In der Ratssitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sande am 23.März 2023, auf der die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 prominent auf der Tagesordnung stand, nahm die Fraktionsvorsitzende der SPD Annika Ramke aus Sicht der SPD zum Haushalt Stellung:
Es ist wieder soweit, wir beraten heute erneut über einen Haushalt, der nicht gerade zu Jubelschreien hinreißen lässt. Wie in den letzten Jahren auch, liegen schwierige Haushaltsberatungen hinter uns.
Dass die Haushaltslage unserer Gemeinde schon seit Jahren alles andere als rosig aussieht, ist kein Geheimnis.
Aber haben wir bei der Verabschiedung des letzten Haushaltes alle noch die Hoffnung gehabt, dass es nach der langen Zeit der Pandemie im Jahr 2022 doch nun endlich wieder aufwärts gehen sollte, so hat uns das letzte Jahr erneut eines Besseren belehrt.
Die Verabschiedung des letzten Haushalts lag nur einige Wochen nach dem geschichtsträchtigen 24. Februar, der die Welt erschüttert und nachhaltig verändert hat. Der grauenvolle Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dauert nun bereits über ein Jahr und ein Ende ist nicht absehbar.
Wir alle merken die Auswirkungen dieses Krieges. Die Energiekrise, steigende Preise und Lieferschwierigkeiten in allen Bereichen machen nicht nur der Bevölkerung zu schaffen, sondern auch den Kommunen. Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge ist ein Kraftakt, den wir in Friesland bisher zum Glück gemeinsam gut geschultert haben.
Dass es bei der schwierigen aktuellen Lage dennoch gelungen ist, auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg dahin war ein hartes Stück Arbeit.
An dieser Stelle herzlichen Dank an die MitarbeiterInnen der Verwaltung, allen voran an den Kämmerer Herrn Kroll für die Aufarbeitung der Zahlen und die vielen Stunden der Erklärungen, bis auch (hoffentlich) der Letzte alles verstanden hat. Lieber Christian, vielen Dank für deinen Ersatz.
Auch wenn der Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen lt. Presse ein Gefühl von „und täglich grüßt das Murmeltier“ hat, muss man doch feststellen: durchaus nicht alles ist wie in den letzten Jahren. Denn im Gegensatz zu vergangenen Haushaltsberatungen übernimmt inzwischen nicht mehr die SPD allein die Verantwortung für den Haushalt. In der Vergangenheit wurde durch die Opposition ja gern gegen den Haushalt gestimmt.
Die SPD kann nicht mit Finanzen umgehen, haben `se gesagt. Die SPD ist schuld am Schuldenstand der Gemeinde, haben `se gesagt. Die SPD schmeißt das Geld zum Fenster raus, haben `se gesagt. Darum muss ganz dringend die SPD- Mehrheit weg, damit wir das besser machen können haben `se gesagt.
Ok, hat geklappt, die SPD Mehrheit ist weg. Ist doof, aber das nennt man Demokratie. Dann mal ran jetzt. Jetzt wäre die Zeit zu zeigen, dass man es besser kann als die SPD es in der Vergangenheit gemacht hat.
Entsprechend hoch waren unsere Erwartungen. Aber was soll ich sagen?
Wer nun innovative und neue Ideen erwartet hat, wurde leider enttäuscht. Denn sinnvolle und konstruktive Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes wurden nicht gemacht. Und nein, liebe Gruppe CDU und Bürger für Sande, die Erhöhung der Hundesteuer (wobei dieser Vorschlag ja auch nicht mal von Ihnen, sondern von der Verwaltung kam) oder die Reduzierung der Beträge für die Präsentkörbe an unsere Sander Jubilare sind nun wirklich keine sinnvollen Konsolidierungsvorschläge.
Da würden Sie für unseren Haushalt allein dadurch angemessener Geld einsparen (nämlich bei sich selbst) dass Sie einfach, wie es die SPD übrigens schon immer macht, als Beigeordnete in den Verwaltungsausschuss (was bekanntlich mit einer höheren Aufwandsentschädigung einhergeht) diejenigen Ratsleute entsenden würden, die aufgrund anderer Funktionen eh schon eine höhere Entschädigung bekommen. Da reden wir immerhin über eine Summe von fast 1.000€ pro Person pro Jahr.
Neben den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung war es der Vorschlag der SPD, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen pauschal um mind. 2% zu kürzen, der mit Unterstützung der Gruppe Grüne/FDP/Linke letztlich dazu geführt hat, dass wir den Haushalt nicht nur ausgleichen konnten sondern noch eine Deckungsreserve in Höhe von knapp 80.000€ haben, die wir je nach Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vermutlich auch noch dringend brauchen werden.
Dass während der gesamten 2. Lesung des Haushalts im Finanzausschuss darüber hinaus außer von der SPD so gut wie keine Redebeiträge oder Vorschläge kamen, zeigt ganz deutlich: so einfach ist es dann eben doch nicht.
Und die meisten scheinen verstanden zu haben: so viel Spielraum haben wir nicht, unsere Möglichkeiten haben wir in den letzten Jahren bereits genutzt.
Und selbst die CDU musste wohl endlich erkennen, dass ihr Wahlversprechen, die Gewerbesteuer zu senken bei dieser Haushaltslage einfach Humbug und unrealistisch ist. Dass nun ausgerechnet die CDU die Hundesteuer erhöhen wollte, erscheint vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass insbesondere ihre eigenen Parteimitglieder diesen Vorschlag in den sozialen Medien kritisierten noch skurriler.
Ich denke, jedem bzw. jeder ist jetzt klar: All zu viele Stellschrauben gibt es nicht mehr, wenn wir unsere uns wichtigen freiwilligen Leistungen erhalten wollen.
Während der 2. Lesung wurden für die Zukunft einige Prüfaufträge beschlossen, die ggf. für künftige Haushaltsberatungen relevant werden könnten. Für uns als SPD ist klar, dass gewisse Bereiche für uns Priorität haben und nicht diskutabel sind.
Dazu gehören neben der guten Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten insbesondere unsere Bibliothek oder das Jugendzentrum. Auch eine immer wieder ins Spiel gebrachte Straßenausbausatzung lehnen wir weiterhin ab.
Einige Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes, wie z.B. die moderate Erhöhung der Vergnügungssteuer oder auch die Reduzierung des Betrages für die Straßenunterhaltung fanden bei allen Ratsmitgliedern Zustimmung und wurden einstimmig beschlossen.
Das durch die Verwaltung vorgeschlagene und in den Haushalt eingestellte geplante Kanalkataster allerdings halten wir als SPD zum jetzigen Zeitpunkt bei Kosten von immerhin insgesamt 800.000€ für nicht sinnvoll und haben dies daher abgelehnt. Einen Mehrwert, der die damit verbundene Mehr-Belastung der BürgerInnen durch steigende Gebühren rechtfertigt, sehen wir hier nicht.
Letztlich gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt, der in diesem Jahr anders ist als in den vergangenen Haushalts-Debatten.
Zum ersten Mal werde ich heute nicht den Erhalt und die Ausgabe für unsere Sozialstation verteidigen müssen bzw. dürfen. Denn dieses Kapitel haben wir leider in diesem Jahr abgeschlossen und den Beschluss gefasst, die Sozialstation zum 01.04.2023 an die Johanniter abzugeben.
Wir als SPD haben immer für unsere Sozialstation gekämpft. Umso schwerer fällt uns die erst vor kurzem beschlossene Abgabe. Aufgrund der enormen Höhe der Defizite in den letzten beiden Jahren waren wir aber leider gezwungen, diese Entscheidung zu treffen.
Zu diesem Thema wird an passenderer Stelle in dieser Sitzung noch mehr gesagt werden. Es sei aber an dieser Stelle bereits betont, dass die Mitarbeiterinnen der Sozialstation stets hervorragende Arbeit geleistet haben.
Nun geht es aber zunächst um die Verabschiedung unseres Haushaltes und wir sind froh, dass wir hier durch gleichmäßig auf alle Schultern verteilte moderate Einsparungen einen Ausgleich erreichen konnten und werden daher dem Haushalt zustimmen.
