Position der SPD zur Entlastung des Bürgermeisters in seiner Rolle als
Verantwortlicher für den „Regiebetrieb Sozialstation Sande“ in der
Ratssitzung am 23. März 2023
In der Debatte zur Entlastung des Bürgermeisters in seiner Rolle als Verantwortlicher für den „Regiebetrieb Sozialstation Sande“ nahm die Fraktionsvorsitzende Annika Ramke wie folgt zur Position der SPD Stellung, die nachfolgend folgerichtig zur Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters führte:
Nachdem der Gemeinderat schweren Herzens in seiner Sitzung am 02.02.2023 die Abgabe unserer Sozialstation Sande an die Johanniter beschlossen hat, wurden in gleicher Sitzung ebenfalls sowohl der Beschluss über den Jahresabschluss der Sozialstation für 2021 als auch über die Entlastung der Leitung gefasst.
Der Leitung der Sozialstation, in Person Bürgermeister Stephan Eiklenborg, wurde dort einstimmig vom Gemeinderat die Entlastung verweigert. Leider fehlte uns die Information der Verwaltung, dass dieser Beschluss öffentlich gefasst werden muss und damit nichtig ist.
Aus diesem Grund wird der Beschluss heute erneut gefasst.
Dies gibt uns die Chance, heute erneut ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen der Sozialstation zu richten. Sie haben in den vergangenen Jahren großartige Arbeit geleistet und mit Ihrem Engagement und Einsatz unter zum Teil schwierigsten Bedingungen dafür gesorgt, dass sich die Patientinnen und Patienten immer gut versorgt und aufgehoben gefühlt haben. Im Namen des gesamten Gemeinderates ganz herzlichen Dank an Sie alle.
Nun zurück zum vor uns liegenden Beschluss: Der Gemeinderat kann die Entlastung u.a. versagen, wenn er schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung sieht.
Schon in der letzten Sitzung haben alle Fraktionen und Gruppen ihren Unmut und ihr Missfallen über die bis dato erfolgte Art und Weise der Leitung der Sozialstation geäußert.
Der Gemeinderat bemängelt insbesondere fehlende Führungsstruktur und Kompetenz in der Leitung. Optimierungsvorschläge der Politik sowie der Mitarbeiterinnen wurden ignoriert und nicht umgesetzt, ebenso viele der vorgeschlagenen Maßnahmen der 2013 in Auftrag gegebenen Bestandsaufnahme einer Unternehmensberatung. Diese erkannten Defizite aus 2013 ziehen sich bis heute durch. Wäre es zu einer konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen gekommen, so stände die Sozialstation vermutlich auf
sicherem Boden und hätte nicht Jahr für Jahr Defizite erwirtschaftet. Dies ist eine direkte Fehlentscheidung der Leitung, in Person des Bürgermeisters. Es gilt, dafür endlich Verantwortung zu tragen.
Eine Besonderheit der letzten Jahre war die Corona-Pandemie. Insbesondere medizinische Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen standen unter starker Belastung.
Um die Einrichtungen vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu schützen, hat die Politik den „Pflegerettungsschirm“ zur Verfügung gestellt. Vereinfacht sollten durch Corona entstandene Mehrausgaben oder Mindereinnahmen refinanziert werden. Dabei war klar und einfach dargestellt, wie die Minderkosten zunächst ermittelt werden. Bezugsmonat war der Januar 2020 vor der Pandemie. Jeder Monat mit weniger Umsatz galt als Mindereinnahme. Ganz einfach! Für jeden Pflegedienst gleich. Für das Jahr 2021 reden wir hier über eine mögliche Summe von über 100.000,- Euro, wobei die Anträge für Corona-bedingte Mehrausgaben (erhöhte Personaleinsätze, Bedarf an Hygienematerial, Schutzausrüstung) nicht mal berücksichtigt sind. Diese Corona bedingten Mindereinnahmen müssen sicherlich belegt werden. Die Leitung der Sozialstation hat mehrfach mitgeteilt, dass die erhöhten Defizite der Sozialisation im direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Pflegeeinsätze wurden abgesagt z.B. durch Homeoffice der pflegenden Angehörigen oder aufgrund von Quarantäne. Allein die Sorgfaltspflicht gebietet hier die entsprechende Dokumentation. Hier zeigt sich das Kernproblem, die mangelnde Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der Thematik.
Für den Bürgermeister waren alle Informationen rechtzeitig zugänglich. Ein online Seminar Anfang 2022 ist da nicht ausreichend. Es gilt erneut: Herr Eiklenborg, tragen Sie die Verantwortung!
In der Pandemie ist es zu Quarantänen von Mitarbeiterinnen gekommen. Hier hätte es die Möglichkeit der Erstattung der Lohnkosten gegeben. Zum einen durch das Gesundheitsamt oder ebenfalls durch den Pflegerettungsschirm. Dies ist auf Nachfrage nicht erfolgt: Herr Eiklenborg, tragen Sie die Verantwortung.
Der Sozialstation und damit der Gemeinde Sande ist also hier ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Die vorgeschriebene Stellungnahme dazu inklusive Belegen, Quellen etc. wird natürlich ausführlich schriftlich erfolgen.
Und wenn Herr Eiklenborg in der Presse dahingehend zitiert wird, dass man nun „einen Schuldigen suche“, dann können wir nur erwidern: Es muss kein Schuldiger gesucht werden, der ist bekannt. Verantwortlich ist die Leitung der Sozialstation und das ist der Bürgermeister. Herr Eiklenborg zeigen sie Rückgrat und tragen die Verantwortung. Einer Entlastung des Bürgermeisters können und werden wir darum auch heute nicht zustimmen.
