hier kommt die 4. Mitglieder-Info 2023, etwas früher als gewöhnlich, aber da ich urlaubsbedingt erst im Juni wieder zum Schreiben komme, ziehe ich einige aktuelle Informationen vor.
Heute werde ich über die öffentliche Ratssitzung am 4. Mai 23 berichten, über die Kreisverbands-Delegiertenkonferenz für die Europawahl 2024 am 5. Mai 23 und über die Mitgliederversammlung am 8. Mai 23.
Die öffentliche Ratssitzung am 4. Mai 2023 befasste sich im Schwerpunkt mit der Genehmigung einer Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sande. Diese soll den Start einer Machbarkeitsstudie ermöglichen, die letztendlich bis 2023 zum Bau einer Elektrolyseanlage, also einer Fabrik zur Produktion von klimaneutralem Wasserstoffgas aus Wasser und elektrischer Energie, führen soll. Diese Anlage soll auf den Flächen zwischen der A29, der Straße Altgödenserhörn und der Straße Tichelboe errichtet werden und 2023 rund ¼ der deutschen  Wasserstoffproduktion abdecken.
Alle Fraktionen und Gruppen im Rat waren sich einig, dass hiermit trotz möglicher ökologischer Risiken, z.B. durch den Wasserverbrauch und Flächenversiegelung, eine gewaltige ökonomische Chance für unsere Gemeinde besteht. Die möglichen Risiken sollen im Rahmen der Projektierung erkannt und begrenzt werden. Generell bestand große Einigkeit , dass Energiewende und Klimaschutz nur möglich sind, wenn alle mitziehen. Wir können nicht sagen „Klimaschutz ist wichtig, aber bitte nicht vor meiner Haustür“. Der Rat stimmte dem vorgelegten Änderungsvorschlag daher einstimmig zu.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion trug unsere Fraktionsvorsitzende Annika Ramke vor, Ihr könnt sie auf unserer Webseite spd-ov-sande.de  lesen, ich hänge sie aber auch an die Nachricht an.
Die Kreisverbands-Delegiertenkonferenz für die Europawahl 2024 fand am 5. Mai 23 statt, für unseren Ortsverein hatten die anwesenden Mitglieder der Jahreshauptversammlung Gisela Günther, Renate Herde, Uwe Wispeler und mich entsandt. Zeil war die Wahl von Delegierten für die Bezirkseuropadelegiertenkonferenz im Oktober. Dieser zugegeben etwas sehr bürokratische Prozess soll die Beteiligung der Parteibasis an der Benennung eines Kandidaten der SPD für die Europawahl im Frühjahr 2024 (Termin steht noch nicht fest) sicherstellen.
Der Landrat des Kreises Friesland, Sven Ambrosi, leitete mit einem kurzen Grußwort ein, in dem wer die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Kommunen (z.B. LK Friesland) und dem lokalen Europaparlamentarier Tiemo Wölken herausstellte. Brennende Themen wie das beabsichtigte Verbot der Krabbenfischerei seien bei ihm in guten Händen, zwischenzeitlich ist dieser „Schnellschuss“ der Europäischen Kommission nach Intervention der regionalen Parlamentarier  auch wieder vom Tisch.
Nach der Delegiertenwahl schaltete sich Tiemo Wölken online dazu und berichtete von der Arbeit im EU-Parlament.  Seit 2016 im EU-Parlament sind seine Schwerpunkte u.a. im Rechtsausschuss  und der Digitalpolitik. Kürzlich hielt er eine Rede vor dem Parlament, die er mit der Aussage abschloss, dass die gesamte Rede von der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) ChatGPT verfasst worden war. Niemand war dies aufgefallen, obgleich auch inhaltliche Fehler vorkamen. Dies tat er, um auf die Gefahren eines uneingeschränkten  Einsatzes von KI hinzuweisen und einen Start der Debatte um die Grenzen des Einsatzes dieser Technologie in der EU zu initiieren.
Tiemo war es sehr wichtig, auf die enormen Erfolge der EU für deren fast 450 Millionen Bürger hinzuweisen, die viel zu oft kleingeredet oder ignoriert würden. Die EU als das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten hat seit 2019  die Brexit-Folgen für die Nationen abgefedert, in der Corona-Pandemie u.a.  die Verfügbarkeit von Impfstoffen und medizinische Produkte auch für die weniger wohlhabenden Nationen sichergestellt  und einen massiven Unterstützungsfonds aufgelegt, um soziale Verwerfungen in den Partnernationen abzufedern. In der Zeit nach der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine hat sie sich, entgegen der Absicht Putins, die EU zu spalten, geeint für den Frieden in Europa eingesetzt und die Ukraine bis heute massiv unterstützt. Kein einzelnes Land könne dies alles ohne den Rückhalt einer großen und einflussreichen Staatengemeinschaft so leisten.
Unsere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller beschloss die Versammlung ebenfalls mit einem Blick auf die Stärke Europas gegenüber einer aggressiven, rückwärtsgerichteten Politik Russlands.

Die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins am Montag, den 8. Mai wurde von 18 Mitgliedern besucht. Wir haben u.a. die Jahresplanung für 2023 besprochen. Der nächste wichtige Termin ist das Sommerfest am 23. Juni ab 18:00 in Altmarienhausen. Ich hoffe, dass viele von Euch teilnehmen werden, eine Einladung kommt in der 1. Juniwoche noch mit separater (E-)Post.
Im „Bericht aus der Fraktion“ berichtete Ruth Bohlke aus den gegenwärtigen Schwerpunkten des Bauausschusses, u.a. der Neufassung der Bebauungspläne für den Bereich Hauptstraße/Dollstraße, die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde für den Start der Machbarkeitsstudie für die Hydrolyseanlage („Wasserstoffproduktion“) sowie Sanierungen in der Grundschule Sande.
Achim Rutz berichtete aus dem Straßenausschuss, u.a. über die jetzt beschlossene Sanierung der Posener Str., die Beleuchtung von Schulwegen, den Radweg am Ems-Jade-Kanal sowie die weitere Ausrüstung der Feuerwehr.
Die nächste Mitgliederversammlung nach dem Sommerfest wird am Mi., 20. September um 19:00 im Sozialtrakt des Rathauses stattfinden.
Das soll’s für heute sein, ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende und melde mich in den Urlaub ab.

Mit herzlichen Grüßen

Frank Behrens