Uns alle hat der unerwartete Tod von Frau Antje Morgenstern, unserer geschätzten Seniorenbeauftragten, sehr betroffen gemacht. Durch diesen Verlust wurde auch die Seniorenarbeit in der Gemeinde, die wir gerade auf neue und solide Füße stellen wollten, abrupt gestoppt. Der Arbeitskreis Seniorenarbeit  als beratendes Gremium des Ausschusses für Kinder, Jugend, Senioren und Soziales hat auf seiner letzten Sitzung hierzu Vorschläge erarbeitet, die durch den Ausschuss kürzlich angenommen wurden (und dadurch öffentlich sind). Ich möchte sie im Folgenden kurz vorstellen, wobei die Formulierungen z.T. den Sitzungsniederschriften entstammen.
Die seinerzeit beschlossene Neukonzipierung der kommunalen Seniorenarbeit soll grundsätzlich ausdrücklich weitergeführt werden. Allerdings wird die weitere Projektarbeit und die damit verbundene  Wiederbesetzung der Projektstelle aufgrund der aktuell sehr angespannten Haushaltslage und des herrschenden Fachkräftemangels bis auf Weiteres verschoben. Die Stelle soll trotzdem künftig im Stellenplan berücksichtigt werden (mit dem Vermerk „derzeit unbesetzt“), damit bei einer Verbesserung der finanziellen Situation mit der Projektarbeit fortgefahren werden kann.
Die kommunale Seniorenarbeit wird bis zum Ende 2023 mit einem Stundenkontingent von 20 Stunden / Woche fortgeführt. Im nächsten Jahr soll die kommunale Seniorenarbeit auf insgesamt bis zu 22 Stunden wöchentlich ausgeweitet werden. Damit soll erreicht werden, dass einige bereits erarbeitete Projektideen, z.B. Seniorentreff in den Ortsteilen, Organisation von Informationsangeboten im Rahmen des Seniorentreffs umgesetzt werden können. Ratsuchende Seniorinnen und Senioren können sich während der Öffnungszeiten oder auf Termin an die zuständigen Stellen im Rathaus (Fachbereich IV Soziales/Ordnung/Familie, Leitung Herr Sebastian Janssen) wenden. Ggf. findet eine Weitervermittlung an offizielle Beratungsstellen statt. Eine separate Seniorensprechstunde wird nicht angeboten.

Zur Entlastung des Bürgermeisters:
Als SPD Sande haben wir über viele Jahre zu unserer Sozialstation gestanden, da wir sie für einen wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge in unserer Gemeinde hielten. Leider arbeitete sie nur in wenigen Jahren kostendeckend, und in den letzten Jahren wuchsen die durch den Gemeindehaushalt abzudeckenden Defizite auf höhere 6-stellige Werte an. Dies führte letztlich dazu, dass sich der Rat zu einer Abgabe der Sozialstation an die Johanniter gezwungen sah. Eine Ursache für die gerade in den Corona-Jahren stark angestiegenen Schulden erkannte der Rat u.a. in der seiner Ansicht nach mangelhaften Führung der Sozialstation durch deren Leiter in Person des Bürgermeisters.   Dies drückte der Rat letztlich am 23. März 2023 einstimmig durch die Verweigerung der Entlastung aus.
Dieser Vorgang wurde in der Folge durch die Kommunalaufsicht des Kreises Friesland rechtlich geprüft. Hier kam man zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Entlastung rechtswidrig gewesen sei und der Rat die Entlastung zu erteilen habe.
Die Position der SPD hierzu anlässlich der Ratssitzung in dieser Woche, am 12. Oktober 2023, wurde durch unsere Fraktionsvorsitzende Annika Ramke vorgetragen. Ich füge Euch den Text im Folgenden ein, vielen Dank Annika.

Im März diesen Jahres haben wir als Rat einstimmig bei der Beschließung des Jahresabschlusses der Sozialstation dem Bürgermeister keine Entlastung erteilt.
Lt. Stellungnahme der Kommunalaufsicht beschließt der Rat mit der Entlastung des Bürgermeisters, „dass er ihm das Vertrauen für seine Amtsführung ausspricht, die Ausführung und das Ergebnis der Haushaltsführung im Kernhaushalt der Gemeinde billige und keine haushaltswirtschaftlichen oder rechtlichen Beanstandungen erhebe. Wird durch den Rat die Entlastung verweigert, drückt er damit seine Missbilligung über die Ausführung und das Ergebnis der Haushaltsführung aus.
Die vollständige Versagung der Entlastung kommt nur dann in Betracht, wenn schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung vorliegen.“
Der Rat war sich einig, dass insbesondere schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung vorlagen. Ob bei Nicht-Entlastung tatsächlich ein solcher Verstoß nach §110 Abs. 2 NKomVG vorliegt, hat die Kommunalaufsicht zu prüfen.
Die Prüfung ist durch die Kommunalaufsicht, also den Landkreis Friesland, erfolgt und dieser hält einen schwerwiegenden Verstoß nicht für gegeben und erklärt den damals gefassten Beschluss für rechtswidrig.
Sowohl der Landkreis als auch Herr Eiklenborg beanstanden in ihren Stellungnahmen, dass die Entlastung in den vorherigen Jahren stets erteilt wurde. Der Bürgermeister benennt als nicht nachvollziehbar auch, die Mehrheit des Rates hätte in der Vergangenheit die Sozialstation nicht in Frage gestellt.
Und ja, wir als SPD-Fraktion haben immer zu unserer Sozialstation gestanden und betont, dass wir den Betrieb einer solchen Einrichtung durch die Kommune als Teil der Daseinsfürsorge für richtig und wichtig halten. Auch wenn die Sozialstation in den meisten Jahren keine Überschüsse erwirtschaften konnte, waren wir bereit, das Defizit in Kauf zu nehmen. Nachdem es keine Gemeindeschwestern mehr gab, hielten wir stattdessen das Geld in unserer Sozialstation für gut investiert. Die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten war uns dieses Geld wert.
Aufgrund des jedoch immer größer gewordenen Defizits wurde die Leitung der Sozialstation in Person des Bürgermeisters schon seit Jahren darauf hingewiesen, Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen. Das Defizit und damit die Belastung des Haushaltes der Gemeinde hatte jedoch im letzten Jahresabschluss eine derart erschreckende Höhe erreicht, dass auch wir uns letztlich gezwungen sahen, der Abgabe der Sozialstation zuzustimmen.
Immer noch sind wir der Meinung, dass dies bei anderer, engagierterer Führung abwendbar gewesen wäre. Aber augenscheinlich war dies nicht gewollt.
Die Entlastung und damit die Bestätigung unseres Vertrauens in die Amtsführung des Bürgermeisters konnten wir daher in Bezug auf die Sozialstation nicht aussprechen.
Anders als wir sieht die Kommunalaufsicht die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung an keiner Stelle grob verletzt.
Sie geht dabei in ihrer Stellungnahme auf die von den einzelnen Gruppen und Fraktionen aufgeführten Bemängelungen ein. An vielen Stellen zugegebenermaßen auf nachvollziehbare Art und Weise.
Nicht alles jedoch erscheint uns plausibel:
Als größten Kritikpunkt haben wir als SPD-Fraktion die nicht ausreichende Beantragung von Mitteln aus dem sogenannten „Pflegerettungsschirm“ beanstandet. Die Kommunalaufsicht spricht in ihrer Stellungnahme zwar fälschlicherweise von „Pflegerettungsdienst“, ich gehe aber davon aus, dass das richtige gemeint ist.
Dieser wurde während der Pandemie explizit geschaffen, um Pflegeinrichtungen vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu schützen. Vereinfacht sollten durch Corona entstandene Mehrausgaben oder Mindereinnahmen refinanziert werden. Als Mindereinnahmen galten beispielsweise ausgefallene Pflegeeinsätze aufgrund von Corona-Erkrankungen der Pflegebedürftigen oder Absagen aus der Angst von Patienten vor Corona etc.
Die Beantragung der Erstattung von Mindereinnahmen gestaltete sich sehr unbürokratisch und einfach. Bezugsmonat war der Januar 2020. Jeder Monat mit weniger Umsatz galt als Mindereinnahme und ließ auf Antrag eine Erstattung der Differenz zu. Der Betrag im Bezugsmonat lag für die Sozialstation bei 48.159,38 €. Jeder Monat im Jahr 2021 lag mit den Einnahmen unter diesem Betrag. Die jeweilige Differenz hätte als Mindereinnahme beantragt werden können. Hier ergibt sich für die Sozialstation ein Betrag in Höhe von 114.198,32 €.
Seltsamerweise bezieht die Kommunalaufsicht zu diesen nicht beantragten Ausgleichen für Mindereinnahmen keine Stellung, sondern geht lediglich auf die ebenfalls mögliche und auch erfolgte Beantragung von Kosten für Schutzausrüstungen oder Sachaufwendungen sowie die lt. Bürgermeister nicht entstandenen Personalmehrkosten ein.
Die Mindereinnahmen durch Corona, die der Bürgermeister selbst in seiner Stellungnahme explizit benennt und einräumt, werden hingegen nicht erwähnt. Und gerade diese sind es, die unserer Meinung nach hätten zwingend beantragt werden müssen. Hier reden wir immerhin über einen Betrag in Höhe von ca. 114.000€.
Und ob wir bei einer Summe von mindestens 114.000€, die der Gemeinde einfach durch das auch nach mehrfachen Hinweisen Nicht-Stellen eines Antrages entgangen sind, wirklich von keinem Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit reden, das bewertet am besten jeder für sich selbst.
Die Kommunalaufsicht sowie die Verwaltung der Gemeinde jedenfalls kommen in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss, dass grobe Verstöße nicht vorliegen und somit die Entlastung zu erteilen ist.
Dies müssen wir so akzeptieren und hinnehmen. Diese Ansicht teilen müssen wir nicht. Unserem Verständnis nach wurde hier durchaus gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verstoßen.
Da wir aber selbstverständlich weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde abhalten wollen, sehen wir uns gezwungen, der Entlastung des Bürgermeisters heute, wenn auch ohne Überzeugung, so doch notwendigerweise zustimmen zu müssen.
(Ende von Annikas Text)

Der Rat beschloss in dieser Sitzung mit 8 Stimmen der SPD und  Enthaltung der anderen Gruppen/Fraktionen die Entlastung des Bürgermeisters. WZ und JWB berichteten darüber. Das Thema ist damit abgeschlossen.
Ein weiteres Thema, dass (nicht nur) mir sehr am Herzen liegt, ist das Erstarken von extremen rechten Parteien, Gruppierungen und Gedanken in unserer Gesellschaft, das glücklicherweise noch keinen Niederschlag im Wahlergebnis für den Gemeinderat hatte, obgleich bei der vergangenen Kommunalwahl bereits ein 2-stelliger Prozentsatz der Stimmen aus Sande für die AfD im Kreis zusammen kam. Ich sehe hier bei uns allen eine Verantwortung, in Gesprächen mit Familie, Freunden und Nachbarn den Wert unserer stabilen Demokratie aufzuzeigen und für ein persönliches Engagement, z.B. in demokratischen Parteien, zu werben. Nach meiner sehr persönlichen Auffassung zeigt sich momentan eine Schieflage in den Medien und der öffentlichen Meinung: Endlose Diskussionen, harsche Meinungs­verschiedenheiten und lange Wege bis zu Entscheidungen u.a. in der „Ampel in Berlin“ (jetzt bin ich doch in der Bundespolitik gelandet …) zeigen meines Erachtens, dass die Demokratie als immerwährende  Kompromisssuche in unserer Gesellschaft funktioniert, weil nicht eine einzige Gruppierung dem Rest der Gesellschaft ihre Meinung aufzwingt, sondern viele Stimmen und abweichende Meinungen gehört und letztlich berücksichtigt werden. Und selbst wenn eine einzelne Partei sehr weitgehende Forderungen aufstellt, die sofort einen öffentlichen Aufschrei hervorrufen (wie u.a. der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz der Grünen) führen die demokratischen Mechanismen letztlich meist zu zielführenden und tragbaren Kompromissen, bei denen man sich „in der Mitte“ trifft. Uns so soll es ja wohl auch sein.
Das ist eine Stärke, keine Schwäche der Demokratie.

Und zu guter Letzt:
„Weihnachten kommt immer so plötzlich“, daher möchte ich jetzt schon auf unsere Weihnachtsfeier hinweisen (Einladung folgt), die am Freitag, den 1.12.23 im Marienstübchen in Altmarienhausen  stattfinden wird. Ich hoffe, dass sich viele von Euch hierzu anmelden werden.
Damit soll es für heute gut sein, liebe Grüße an Euch alle,